Wirksamer Aufhebungsvertrag nach Drohung mit Strafanzeige

Bewegt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer mit der Drohung einer Strafanzeige zu einem Aufhebungsvertrag, kann das rechtmäßig sein. Dies gilt, sofern die betreffende Straftat in einem inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht und ein verständiger Arbeitgeber das Verhalten ernsthaft als Anlass für eine Kündigung in Betracht zieht.

Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm im Fall einer Krankenschwester entschieden, die Patienten ohne Verschreibung Beruhigungsmittel verabreicht und ohne ärztliche Anordnung Katheter gelegt hatte. Der Arbeitgeber nahm das zum Anlass für ein Gespräch, bei dem er unter Hinweis auf die Verfehlungen und mögliche strafrechtliche Folgen bei einer Strafanzeige die Arbeitnehmerin zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages veranlasste. Die Arbeitnehmerin focht den Aufhebungsvertrag später an. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass eine Drohung mit einer Strafanzeige widerrechtlich sei, wenn das angedrohte Verhalten oder der Zweck, oder die Verknüpfung von beidem widerrechtlich sei ...

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