Versicherungsrecht: Qualifiziertes Mahnschreiben des Versicherers

In seinem am 13.03.2014 veröffentlichten Urteil (Az. IV ZR 206/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Versicherer sein Mahnschreiben wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie auch dann gegenüber jedem einzelnen Versicherungsnehmer aussprechen muss, wenn alle diese mehreren Versicherungsnehmer unter derselben Anschrift wohnhaft sind.

Sachverhalt:

Der beklagte Versicherer wurde vom Kläger, dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners auf Leistung aus der Risikolebensversicherung in Anspruch genommen. Versicherungsnehmer waren der Schuldner und dessen Lebensgefährtin. Nachdem Zahlungsverzug eintrat, mahnte der Versicherer mit nur einem Schreiben, gerichtet an den Schuldner und dessen Lebensgefährtin die Zahlung der Rückstände binnen zweier Wochen an und belehrte über die Folgen der Nichtzahlung. Das Schreiben wurde in den gemeinsamen Briefkasten des Schuldners und seiner Lebensgefährtin gelegt. Der Schuldner heftete das Schreiben ohne Reaktion hierauf ab, in der Annahme, es sei nur an ihn gerichtet, da er als erster im Adressfeld genannt war. Wenige Zeit später verstarb die Lebensgefährtin.

Der BGH entschied (auf Basis des hier einschlägigen VVG in der bis 31.07.2007 geltenden Fassung), dass die Lebensversicherungssumme zur Auszahlung gelangen muss ...

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