Tarifliches Weihnachtsgeld – und das vorherige Ausscheiden aus Altersgründen

Die Tarifvertragsparteien können im Rahmen ihrer Tarifautonomie grundsätzlich frei bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Jahressonderzahlung gewährt wird, ob sie einen bestimmten Stichtag festlegen und welche Tatbestände gegebenenfalls zu einer Kürzung führen1.

Enthält ein Tarifvertrag – hier der Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in den Tarifgebieten Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern” vom 14.06.2005 (TV Sonderzahlungen 2005) – eine Stichtagsklausel für Sonderzahlungen, so gilt diese auch zulasten eines Arbeitnehmers, der kraft arbeitsvertraglicher Befristungsregelung vor dem Stichtag aus Altersgründen ausgeschieden ist.

Allerdings enthält der TV Sonderzahlungen (in seinem § 2.6 Abs. 2) eine Sonderregelung für Beschäftigte, die u.a. wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Beruf ausscheiden2. Dies ergibt eine Auslegung der tariflichen Vorschriften.

Der Wortlaut der Tarifregelung, von dem bei der Auslegung vorrangig auszugehen ist3, ist nicht eindeutig, spricht aber eher gegen einen Anspruch. Die Klägerin ist eine Beschäftigte, die wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Beruf ausgeschieden ist. Fraglich ist aber, ob sie als “anspruchsberechtigte Beschäftigte” im Tarifsinn anzusehen ist. § 2.6 Abs. 2 TV Sonderzahlungen 2005 definiert die Anspruchsberechtigung selbst nicht. § 2.1 Abs. 1 TV Sonderzahlungen 2005 bestimmt dagegen, unter welchen Voraussetzungen grundsätzlich ein Anspruch auf die betriebliche Sonderzahlung besteht, Beschäftigte also anspruchsberechtigt sind. Voraussetzung ist danach, dass die Beschäftigten am Auszahlungstag in einem Arbeitsverhältnis stehen und zu diesem Zeitpunkt dem Betrieb ununterbrochen sechs Monate angehört haben. Die erste Voraussetzung erfüllte die Klägerin im Jahr 2011 nicht ...

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