"R im Kreis" bezeichnet eine geschützte Marke

Der Buchstabe "R im Kreis" bezeichnet eine geschützte Marke. Wird dieses Zeichen auf einen Teil der Marke angewendet, die keinen Schutz genießt, kann das eine Täuschung sein. Im täglichen Geschäftsverkehr wird das Zeichen "R im Kreis" als geschützte Marke aufgefasst. Verwendet ein Unternehmer das Zeichen für einen Teil der Marke, die nicht markenrechtlich geschützt ...

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