OLG Schleswig zum Umfang des Angebotsbegriffs nach §5a Abs. 3 UWG und den Anforderungen an Zeitungswerbung

Gerade in Tageszeitungen setzen Händler und Veranstalter Werbung gezielt ein, um ein breites Publikum anzusprechen und auf ihre jeweiligen Produkte, Dienstleistungen und besondere zeitlich begrenzte Konditionen in einer ausgewiesenen Fläche optisch hinzuweisen. Mit Urteil vom 03.07.2013 (Az. 6 U 28/12) hat das OLG Schleswig festgelegt, unter welchen Voraussetzung die Werbung in Zeitungen dem Angebotsbegriff nach §5a Abs. 3 UWG entspricht und bei Vorenthaltung der dort normierten Informationen über die Anschrift und Identität des Werbenden unzulässig ist.

Das Angebot im Sinne des §5a Abs. 3 UWG

Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall wesentlich ist.

Nach §5a Abs. 3 UWG wird die Wesentlichkeit dann, wenn Waren oder Dienstleistung derart angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, für verschiedene Kriterien des Angebotes wie z.B. für Zahlungs- und Lieferbedingungen, aber auch für die Identität und postalische Anschrift des Unternehmers grundsätzlich angenommen. Werden diese wesentlichen Informationen indes vorenthalten, liegt eine unlautere Irreführung der Verbraucher vor.

Dabei gleicht der Angebotsbegriff des §5a Abs. 3 UWG grundsätzlich nicht dem des Zivilrechts. Ein Angebot im wettbewerbsrechtlichen Sinne setzt insofern nicht voraus, dass es sich um ein bindendes Angebot i.S.d. §145 BGB handelt, noch dass eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Verbraucher ergeht. Vielmehr genügt es, wenn die für den Kaufentschluss wichtigsten Bestandteile wie der Vertragsgegenstand und der zugehörige Preis hinreichend bestimmt sind und dem Verbraucher mithin eine geschäftliche Entscheidung ermöglichen. In Anlehnung an das Gebot eines hohen Verbraucherschutzniveaus müssen für den Geltungsbereich der Informationspflichten nach §5a Abs ...

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