OLG Bamberg: Werbung mit einer eingeschränkten Preisgarantie ist bei ausreichender Erläuterung zulässig

OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2014, Az. 3 U 164/13 § 5 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass die Werbung eines Stromanbieters für einen Stromtarif mit “eingeschränkter Preisgarantie” zulässig ist. Eine Irreführung liege nicht vor, wenn ausreichend deutlich darauf hingewiesen werde, auf welche Preisbestandteile Bezug genommen werde. Dies sei vorliegend durch einen Sternchenhinweis und weiterführende Informationen in den Fußnoten geschehen. Eine prozentuale Angabe der Preisbestandteile, für die die Garantie gelte, im Verhältnis zum Gesamtpreis sei nicht erforderlich. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Bamberg

Urteil

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 08.08.2013, Az. 13 HKO 3/13, wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Bayreuth sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i. H. v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Gründe

I. Die Parteien vertreiben als Wettbewerber Strom und Gas an Endverbraucher und streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Wettbewerbswidrigkeit der Internetwerbung der Beklagten bezüglich ihrer Stromtarife “A. StromC.” und “A. StromF.” auf ihrer Homepage (vgl. K4 und K5), die wie folgt lautet:

“Mit Preisgarantie* und Treubonus wie im Ergebnisfeld des Tarifrechners angezeigt, ohne feste Vertragslaufzeit. So sichern Sie sich gegen möglicherweise steigende Strompreise ab ...

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