Mandantenübernahmeklausel – und der Arbeitgeberwechsel des angestellten Rechtsanwalts

Eine Mandantenübernahmeklausel im Arbeitsvertrag eines angestellten Rechtsanwalts, nach der dieser sich verpflichtet, 20 % der Nettohonorare an den (ehemaligen) Arbeitgeber abzuführen, die er innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsvertrages mit Mandanten verdient, die bereits während des laufenden Anstellungsvertrages betreut wurden, läuft ins Leere, wenn der Anwalt nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses wiederum im Angestelltenverhältnis arbeitet, also nur den Arbeitgeber wechselt.

Im Übrigen wäre eine Mandantenübernahmeklausel, die eine Honorarabführung auch bei einer nachfolgenden Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt verlangt, als sog. verdeckte Mandantenschutzklausel wegen Umgehung der Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung (§ 74 Abs. 2 HGB) gemäß § 75d Satz 2 HGB unwirksam.

Inhalt[↑] AGB oder Individualvereinbarung? Keine Wirkung bei bloßem Arbeitgeberwechsel Mandantenschutzklausel als Umgehung der Karenzentschädigungspflicht AGB oder Individualvereinbarung?[↑]

In dem hier entschiedenen Fall hat es das Bundesarbeitsgerichts zunächst dahinstehen lassen, ob es sich bei dieser Vereinbarung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB oder jedenfalls um eine vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB handelt, auch wenn nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts vieles dafür spricht, dass die (ehemalige) Arbeitgeberin die Regelung vorformuliert, dem angestellten Rechtsanwalt in dieser Form angeboten und damit im Rechtssinne gestellt hat (§ 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Deren einmalige Verwendung würde dabei genügen, da es sich um einen Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB handelt. Der angestellte Rechtsanwalt ist als Arbeitnehmer Verbraucher in diesem Sinn1. Auch von der der Möglichkeit einer Einflussnahme des angestellten Rechtsanwalts auf die Mandantenübernahmeklausel iSd. § 310 Abs. 3 Nr ...

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