LG Erfurt: Informationspflichten eines Autohauses bei Zeitungs-Annonce

17.03.14

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Eine Auto-Werbung in einem Print-Magazin muss die konkrete Firmierung des Unternehmens enthalten (LG Erfurt, Urt. v. 04.02.2014 - Az.: 1 KH O 133/13). Nicht ausreichend ist, wenn allgemein von "Autohaus YYY" gesprochen wird.

Die Beklagte warb wie folgt in der Zeitung für ihre Leistungen:

"Autohaus YYY... mit dem persönlichen Service99085 XXX 0361/...99947 XXX 03603/...99310 XXX 03628/..."

Das LG Erfurt stufte dies als nicht ausreichend ein, da nicht die Informationspflichten nach § 5 a Abs.3 Nr.2 UWG eingehalten würden.

Danach sei es gesetzlich zwingend, dass im Rahmen der Werbung die konkrete Rechtsform angegeben werde. Es reiche nicht aus, einfach von "Autohaus YYY" zu sprechen ...

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