Kein Rotlichtverstoß bei Fahrt über Tankstellengelände

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 02.07.2013 (Az.: III-1 RBs 98/13, 1 RBs 98/13) entschieden, dass ein Umfahren einer roten Ampel über ein Tankstellengelände keinen Rotlichtverstoß darstellt. Der Betroffene wehrte sich dagegen, dass er vom Amtsgericht wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden ist, weil er, anstelle an einer roten Ampel in einer Nebenstraße zu warten und dann links auf eine Hauptstraße abzubiegen, vor der Kreuzung nach links auf das Gelände einer im Eckbereich der beiden Straßen liegenden Tankstelle abbog, das Tankstellengelände überquerte und dieses an der Ausfahrt zur Hauptstraße verließ, indem er in diese nach links einbog ...

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