JMStV-Novelle 2.0 - Schlimmer geht´s immer

Nachdem der letzte Versuch einer JMStV-Novelle im Rahmen des 14. RfÄndStV Ende 2010 scheiterte, gibt es nun ein neues "Diskussionspapier" der zuständigen Rundfunkreferenten, das bereits ein inoffizielles Hearing beteiligter Stellen durchlaufen und mit Leitern der Staatskanzleien der Länder abgestimmt worden ist.

Die vorgeschlagenen Änderungen im Jugendschutz sollen der nunmehr gewonnenen Erkenntnis Rechnung tragen, dass "Einzelpersonen (...) in zunehmendem Maße nicht nur Empfänger von Botschaften" sind, sondern "auch als deren Verbreiter auftreten". Besonders werden Blogs in den Blick genommen. Zwar wird in dem Entwurf festgestellt, dass es im Internet immer noch Homepages gebe, aber "ihre Statik" sei "längst abgelöst worden von der Dynamik des User Generated Content (UGC)".

Im Rahmen des Diskussionspapiers finden sich neben ganz allgemein sachgerecht und gut aufgeworfenen Grundsatzfragen mehrere konkrete Regelungsvorschläge, deren Realitätsferne und offenbarte Unkenntnis über verantwortlichkeitsrechtliche Grundlagen Schreckenspotential birgt. Einige anvisierte Neuerungen sollen kurz angerissen und einer prima-vista-Bewertung unterzogen werden:

1. JuSchG-Altersfreigabe für „unveränderbare“ Film- und Spiele-Telemedien

a) Vorgeschlagene Neuregelung

Nach dem Entwurf soll dem § 12 JMStV ein Satz 2 angefügt werden mit folgendem Wortlaut:

„Für unveränderbare Fassungen von Filmen und Spielen in Telemedien, die wie Filme und Spiele auf Trägermedien vorlagefähig sind, kann das Verfahren nach § 12 des Jugendschutzgesetzes durchgeführt werden.“

Nach der Begründung zum Regelungsvorschlag soll „der Medienkonvergenz Rechnung“ getragen und die „Vermarktung von Filmen und Spielen“ erleichtert werden ...

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