Forschung aktuell: Umfassende Begleitung des Beihilfeverfahrens der EU-Kommission zum EEG 2012

(Stiftung Umweltenergierecht) - Mit Beschluss vom 18. Dezember 2013 hat die Kommission ein förmliches Prüfverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet. Die Stiftung Umweltenergierecht, die sich schon seit langem mit dem Verhältnis zwischen nationaler Förderung erneuerbarer Energien und dem EU-Beihilferecht beschäftigt, hat nunmehr ein erstes Hintergrundpapier zum Beihilfeverfahren der EU-Kommission zum EEG 2012 veröffentlicht. Aufgrund von mehreren Beschwerden hatte die EU-Kommission seit Sommer 2012 eine beihilferechtliche Vorprüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durchgeführt. Diese Vorprüfung wurde nunmehr abgeschlossen und mit Beschluss vom 18. Dezember 2013 hat die Kommission ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet. Die Stiftung Umweltenergierecht befasst sich schon seit langem mit den einschlägigen Entscheidungen der EU-Kommission und Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zur Beihilfeeigenschaft von Instrumenten zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und untersucht dazu rechtsvergleichend die verschiedenen, den Entscheidungen zugrunde liegenden Gesetze. Anlässlich der aktuellen Diskussion hat die Stiftung Umweltenergierecht ein erstes Hintergrundpapier zur rechtlichen Einordnung der vorgetragenen Argumente erarbeitet, welches hier abgerufen werden kann. In Kürze wird eine erweiterte Fassung hier auf der Interseite veröffentlicht. Bereits am 27 ...Zum vollständigen Artikel


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