Die Auskunftspflicht der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Öffentliche Unternehmen können sich nicht für eine Auskunftsverweigerung darauf berufen, dass Vorschriften über die Geheimhaltung nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Brandenburgischen Pressegesetzes dem entgegenstehen. Eine Auskunft kann verweigert werden, wenn ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt wird. Grundsätzlich beziehen sich presserechtliche Auskunftsansprüche nur auf die Beantwortung konkreter Fragen, nicht aber auf die Nutzung von Behördenakten durch Einsichtnahme in Fotokopien.

So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall des Auskunftsbegehrens eines Journalisten gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Der Journalist einer Zeitung hat sich dafür interessiert, wann die Mitglieder des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH über Verzögerungen bei dem Bau des Flughafens Berlin Brandenburg informiert worden sind, in welcher Form dies geschah, welche Verzögerungen den Mitgliedern des Aufsichtsrats mitgeteilt wurden und welche Begründung für die Verzögerung jeweils gegeben wurde. Er stützte sein Begehren auf den allgemeinen presserechtlichen Auskunftsanspruch des § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Pressegesetzes. Die Flughafengesellschaft ist der Meinung, sie habe ein Auskunftsverweigerungsrecht, weil Vorschriften über die Geheimhaltung dem entgegenstünden (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 des Brandenburgischen Pressegesetzes). Gegen eine entsprechende einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Cottbus, Auskunft zu erteilen, hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Beschwerde eingereicht.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg können sich öffentliche Unternehmen nicht auf Geheimhaltungsvorschriften für eine Auskunftverweigerung berufen. Ihren Interessen auf Wahrung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werde durch die Regelung in § 5 Abs. 2 Nr ...

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