Das Kirchhof’sche Kopftuchverbot

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts muss das “Kopftuch-Verfahren” ohne seinen Vorsitzenden Kirchhof entscheiden. Kirchhof war seinerzeit der “Architekt” der baden-württembergischen Lösung zum Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen. Diese Lösung wurde später von Nordrhein-Westfalen kopiert – und genau dieses nordrhein-westfälische Gesetz zum Kopftuch-Verbot in Schulen steht nun in mehreren Verfassungsbeschwerden auf dem Karlsruher Prüfstand.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat daher beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist. Maßstab hierfür ist nicht, ob ein Richter tatsächlich “parteilich” oder “befangen” ist, sondern ob ein Verfahrensbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Eine solche Konstellation liegt hier vor, denn in einer Gesamtbetrachtung kommt Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof gleichsam eine Art Urheberschaft für das zu beurteilende Rechtskonzept zu. Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird ein Richter bzw. eine Richterin durch Los als Vertretung bestimmt.

Inhalt[↑] Die frühere Tätigkeit des BVerfG-Vizepräsidenten Kirchhof Die anhängigen Verfassungsbeschwerden Kein Ausschluss kraft Amtes Aber: Besorgnis der Befangenheit Die frühere Tätigkeit des BVerfG-Vizepräsidenten Kirchhof[↑]

Kirchhof – seinerzeit noch nicht Verfassungsrichter – hat das Land Baden-Württemberg in zwei Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, welche das Tragen von Kopftüchern im Schuldienst betrafen, und in der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht1 vertreten ...

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