Bundesrat beschließt Länderinitiative zur Steuervereinfachung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung von Freitag, 14.03.2014, eine gemeinsame Länderinitiative zur weiteren Steuervereinfachung beschlossen: Bereits 2011 haben Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen mit einem gemeinsamen Vorschlag dem Ruf nach Steuervereinfachung Taten folgen lassen. Nachdem der Gesetzentwurf in der vergangenen Legislaturperiode nicht abschließend beraten wurde, haben die Antragsteller ihn heute erneut in den Bundesrat eingebracht. “Angesichts der weiterhin wachsenden steuerlichen Detailregelungen ist die Idee weiterer Schritte zur Steuervereinfachung heute aktueller denn je”, stellten der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold, der reinland-pfälzische Finanzminister Dr. Carsten Kühl und die Senatorin für Finanzen des Landes Bremen, Karoline Linnert, übereinstimmend fest. Es gehe um Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und nicht zuletzt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltungen in den Ländern.

“Es ist an der Zeit, dass diese Vorschläge zur Vereinfachung wieder ihren Weg zurück in das Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestags finden”, erklärte Hessens Finanzminister Schäfer heute im Plenum des Bundesrats in Berlin. Ein entschlossenes Handeln des Gesetzgebers sei im Interesse von Bürgern und Finanzverwaltung geboten, denn länderübergreifend sprächen viele Argumente für ein einfacheres Steuerrecht, so Schäfer.

“Wir machen pragmatische Vorschläge, die bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen für deutliche Erleichterung sorgen, ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten”, erklärte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold. “Wer wie Schleswig-Holstein zehn Prozent Personal im Landesdienst abbaut, muss auch konkret Verwaltungsaufwand reduzieren. Schleswig-Holstein wird nicht locker lassen und sich weiter gemeinsam mit anderen Ländern für Steuervereinfachung einsetzen ...

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