Belgisches Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach belgischem Recht

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist nach belgischem Recht unterschiedlich zum deutschen Recht geregelt. Dies gilt insbesondere für die Folgen einer fehlenden Information des Verbrauchers über das Bestehen eines Widerrufsrechts oder das Nichtbestehen eines Widerspruchsrechts. Der deutsche Onlinehändler muss bei Nichtbeachten der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht mit drastischen Sanktionen rechnen. Auch hier spielt das Problem der Sprachenfrage eine große Rolle. Entsprechende Pflichtinformationen sollten auf der Webseite des Onlinehändlers in den drei Amtssprachen vorgehalten werden. Hierzu können Sie näheres in den nachfolgenden FAQ der IT-Recht Kanzlei erfahren.

Frage: Für wen besteht ein Widerrufsrecht und in welcher Form muss die Widerrufserklärung erfolgen?

Wie im deutschen Recht auch hat nur der Verbraucher das Recht, einen Fernabsatzvertrag zu widerrufen. Von dem Widerrufsrecht kann der Verbraucher nach belgischem Recht sowohl bei Waren wie Dienstleistungen Gebrauch machen (Art. 47 § 1 Verbraucherschutzgesetz). Davon zu unterscheiden ist die Frage, ab welchem Datum die Widerrufsfrist läuft. Voraussetzung für die Ausübung des Widerrufsrechts ist, dass die Widerrufserklärung fristgemäß erfolgt und der Onlinehändler schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, der dem Onlinehändler zur Verfügung steht diese Erklärung zugeht.

Art. 47 - § 1 - Der Verbraucher kann jeden Fernabsatzvertrag innerhalb einer Frist von mindestens vierzehn Kalendertagen widerrufen. Er kann dieses Recht ausüben, ohne Gründe zu nennen oder eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen. … Was die Einhaltung der Widerrufsfrist betrifft, so gilt die Frist als eingehalten, wenn die Notifizierung vor Ablauf der Frist schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, der dem Empfänger zur Verfügung steht und zu dem er Zugang hat, versandt worden ist ...

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