Strengere Regeln zum Schutz der Verbraucher – Erhöhte Informationspflicht des Maklers

Michael Bodmann

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.

Eine beabsichtigte Änderung im Konsumentenrecht, mit der eine neue EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU) umgesetzt wird, sieht erweiterte Informationspflichten für Unternehmer vor und verlängert das allgemeine Rücktrittsrecht des Konsumenten bei Vertragsabschlüssen außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmers erheblich.

Die Änderungen werden voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten. Sie betreffen unter anderem auch Immobilienmakler.

Die neuen Regelungen gelten nach dem derzeitigen Stand des Entwurfes für Maklerverträge, nicht jedoch für Immobiliengeschäfte (z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag). Diese sind ausdrücklich ausgenommen, wodurch es sogar zu einer gewissen Verschlechterung der Rechtsstellung des Verbrauchers kommt. Im Rahmen der Gesetzesbegutachtung haben Mieterschutzverbände gefordert, die Herausnahme der Immobiliengeschäfte zu streichen. Die endgültige vom Parlament zu erlassende Fassung des Gesetzes bleibt abzuwarten.

Bei Immobiliengeschäften gelten jedenfalls auch weiterhin die bisher bestehenden Regelungen des Konsumentenschutzrechts zum Rücktritt sowie zu den besonderen Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers in den §§ 30a und 30b KSchG. Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf muss der Makler zusätzlich den Konsumenten über den Maklervertrag in klarer und verständlicher Weise aufklären. Unter anderem sehen allgemeine Informationspflichten, sofern sich eine bestimmte Information nicht bereits unmittelbar aus den Umständen ergeben, vor:

  • Die wesentlichen Eigenschaften der Maklerleistung im angemessenen Umfang.
  • Den Namen oder die Firma und die Telefonnummer des Unternehmens sowie die Anschrift seiner Niederlassung.
  • Den Gesamtpreis der Maklerleistung einschließlich aller Steuern und Abgaben ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK