Sperrklauseln ohne Zukunft?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. Februar2014 die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt, weil „dieser schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen“ sei. Die Entscheidung ist vor dem Hintergrund des vorangegangenen Urteils vom 9. November 2011 zur 5-Prozent-Sperrklausel folgerichtig; das Bundesverfassungsgericht hat denn auch die Maßstäbe aus dem vorangegangenen Urteil vom 9. November 2011 nunmehr auf die 3-Prozent-Sperrklausel angewendet. Mit Blick auf den Grundsatz der Chancengleichheit hat das Bundesverfassungsgericht aber stets betont, dass angesichts des formalen Charakters der Wahlrechtsgleichheit dem Gesetzgeber „nur ein eng bemessener Spielraum“ verbleibe. Dazu gehört die Funktionsfähigkeit der Volksvertretung namentlich dann, wenn diese die Aufgabe der Regierungsbildung hat. Die Bildung einer stabilen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung gehört indes nicht zu den Funktionen des Europäischen Parlaments. Zu Recht betont wird auch eine strikte verfassungsgerichtliche Kontrolle im Bereich des Wahlrechts, weil eine politische Mehrheit mit Regelungen betreffend die Bedingungen des politischen Wettbewerbs „gewissermaßen in eigener Sache tätig wird“ und sich „von Ziel des eigenen Machterhalts“ leiten lassen könnte. Dem Wahlrecht ist daher die Gefahr immanent, dass eine Mehrheit diese für entsprechende Rechtsänderungen als „Prämie auf die Macht“ (J. Ipsen) nutzt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zudem – eher vorsorglich – mit angestrebten Veränderungen im politischen Prozess innerhalb des Europäischen Parlaments und deren möglichen Auswirkungen befasst, ohne dass dies wirklich notwendig gewesen ist, denn schon eine Befassung allein mit dem derzeit geltenden Wahlrecht wäre ausreichend für ein eindeutiges Ergebnis gewesen ...Zum vollständigen Artikel


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