Schwarzer Peter

§ 1 SGB II Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

Der Mandant stellt einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II, weil er mit seinem Einkommen den notwendigen Grundbedarf für sich und seine minderjährigen Kinder nicht mehr decken kann. Nach fünfeinhalb Monaten Prüfung – in denen wohlgemerkt keine Leistungen geflossen sind – stellt das Jobcenter fest, dass keine Hilfebedürftigkeit besteht. Es bestünden vorrangige Ansprüche auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz und ein Anspruch auf Kindergeldzuschlag. In diesen fünf Monaten – in denen wohlgemerkt keine Leistungen gezahlt wurden – meldet das Jobcenter brav jeden Monat an die jeweiligen Stelle einen Erstattungsanspruch mit dem Hinweis, dass man seit September Leistungen zahle.

Den Antrag des Mandanten lehnt das Jobcenter ab mit der Begründung, der Mandant habe zwar Anträge bei der Familienkasse und der Wohngeldstelle gestellt, sei dort aber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, weshalb keine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II bestünde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK