Anhörungsbogen bekommen - keine Benennung des Fahrers - Fahrtenbuch!

Wer einen OWi-Anhörungsbogen bekommt, sollte hierauf natürlich reagieren, um einer eventuellen Fahrtenauflage aus dem Weg zu gehen. Kann (wie so oft) mangels förmlicher Zustellung bei fehlender Reaktion des Betroffenen natürlich nicht festgestellt werden, dass der Anhörungsbogen zugegangen ist, so ist freilich eine Fahrtenbuchauflage nicht möglich. Ein schöner Fall zu diesem Thema hier:

Nach alledem hat der Kläger schon mit der unterlassenen Rücksendung des Anhörungsbogens zum Ausdruck gebracht, dass er bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes nicht mitwirken will, obwohl es ihm möglich und zumutbar war. Die zuständige Ordnungswidrigkeitenbehörde durfte demgemäß bereits aus dem Schweigen des Klägers zulässigerweise auf seine fehlende Mitwirkungsbereitschaft schließen.

Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.11.2004 - 12 ME 413/04 -, Rn. 5, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.12.2003 - 12 LA 442/03 -, Rn. 4, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.05.2006 - 8 A 3429/04 -, Rn. 11 f., juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04.03.2013- 14 K 2369/12 -, Rn. 37 ff., juris; VG E., Urteil vom 24.05.2012 - 6 K 8411/10 -, Rn. 39, juris; VG E., Beschluss vom 25.03.2013 - 14 L 356/13 -, Rn. 12 f., juris.

Sie war nicht gehalten weitere zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Aufklärungs- und Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen ...

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