Spielhalle: Kamera ist gut, ständige Aufsicht ist besser/erforderlich

entnommen wikimedia.org Urheber Oliver abels (SBT)

Folgenden – für die Betreiber von Spielautomaten vielleicht gar nicht so seltenen – Sachverhalt hatte das OLG Karlsruhe zu entscheiden. Es ging um die Frage, ob die Überwachung von Räumen, in denen Geldspielgeräte aufgestellt sind, durch eine Aufsicht in einem zentralen Raum , die den Zugang zu Räumen kontrolliert, die zudem über Monitore überwacht werden können, ausreicht, oder ob in den Räumen selbst jeweils eine Aufsicht vorhanden sein muss. Der OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.01.2014 – 1 SsBs 434/13-AK 163/13 – verlangt eine Aufsicht in den jeweiligen Räumen, ein unter Kostenaspekten für den Spilehallenbetreiber sicherlich “schwierige Forderung”.

“c. Entgegen der mit der Rechtsbeschwerde vertretenen Auffassung genügte das Vorhandensein einer Aufsicht in dem zentralen Raum und die Videoüberwachung nicht den Anforderungen, die § 3 Abs. 1 Satz 2 Spielverordnung in diesem Zusammenhang für eine effektive Einhaltung des Kinder- und Jugendschutzes aufstellt. …..

Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat dazu in ihrem Verwerfungsantrag vom 02.10.2013 ausgeführt:

“Nach der amtlichen Begründung der fünften Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vom 17.12.2005 (BGBl. I S. 3495), durch die § 3 Spielverordnung maßgeblich verändert wurde, sollte im Gegenzug zur Erhöhung der Höchstzahl der aufstellbaren Spielgeräte in Schankwirtschaften und Spielhallen eine Verschärfung unter anderem der Aufsichtspflichten zum Schutz der Jugend vorgenommen werden (Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 64. Ergänzungsl. 2013, § 3 Spielverordnung, Rdnr. 1) ...

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