Geerbt und trotzdem kein Geld ?

RA Andreas Abel, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Famiienrecht

Die Erben stehen fest, trotzdem können sie nicht sofort über die Bankkonten des Erblassers verfügen, weil die Bank oder Sparkasse Probleme macht. Das muss nicht sein. Mit den richtigen Vorsorgemaßnahmen kann der Erblasser dies verhindern.

Rechtslage nach dem Tod des Bankkunden

Mit dem Tod eines Menschen gehen dessen Rechtspositionen auf den oder die Erben über. Der Erbe wird somit zwar automatisch der neue Vertragspartner der Bank des Erblassers. Aus Haftungsgründen sperrt die Bank jedoch den Zugriff auf die Konten des Erblassers, wenn sie vom Tod des verstorbenen Kunden erfährt. Verfügungen sind dann nur noch durch den oder die Erben zulässig.

Die Bank verlangt einen Nachweis der Erbenstellung, bevor sie Verfügungen über die Guthaben des Erblassers zulässt. Das ist auch prinzipiell legitim, schließlich kann sich die Bank nicht auf die Aussage verlassen, dass der Verfügende auch tatsächlich Erbe geworden ist oder dass es außer ihm keine anderen Erben gibt. Diese Legitimationswirkung bietet jedoch ein Erbschein.

Die Verpflichtung zur Vorlage eines Erbscheins ergibt sich aus den Allgemeinen Bankbedingungen, den AGB’s der Bank, die meist folgenden Passus oder ähnliche Bestimmungen enthalten:

„Nach dem Tod des Kunden kann die Bank zur Klärung der Verfügungsberechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder weiterer hierfür notwendiger Unterlagen verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Bank in deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Bank kann auf die Vorlage eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt wird ...

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