Versicherungsrecht: Rücktrittsrecht bei arglistigem Verschweigen von Erkrankungen bei Antragstellung

Mit Urteil vom 12.03.2014, Aktenzeichen IV ZR 306/13, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger stellte bei dem beklagten Versicherer einen Antrag auf Abschluss einer Kranken- und Pflegeversicherung. In diesem Antrag waren die Fragen nach Krankheiten und Beschwerden vom Kläger unvollständig und die Fragen nach psychotherapeutischen Behandlungen nicht beantwortet worden. Weitere Fragen nach Vorerkrankungen wurden zudem mit „nein“ beantwortet. Der Versicherungsvertrag zwischen den Parteien kam zu Stande. Nachdem der Versicherer von den fehlerhaften Angaben erfahren hatte, erklärte er mit Schreiben vom 22.09.2011 den Rücktritt vom Vertrag sowie die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Die Klage des Versicherungsnehmers auf Feststellung, dass der Vertrag weder durch Rücktritt noch durch Anfechtung beendet worden ist, hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

Der BGH bestätigte die Wirksamkeit des Rücktritts ...

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