Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung bei einem Verkauf landwirtschaftlicher Flächen weit unter Wert

Werden in einem Grundstückskaufvertrag landwirtschaftliche Flächen unter Ausnutzung der Unerfahrenheit der Käuferin weit unter Wert verkauft, ohne dass die Voraussetzungen einer sogenannten Unterverbriefung nach § 4 Abs. 3 RSG erfüllt sind, führt die offensichtliche Nichtigkeit des Vertrages nach § 138 Abs. 1 BGB dazu, dass die Grundstücksverkehrsgenehmigung weder erteilt noch versagt werden kann; auch das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht kann dann nicht wirksam ausgeübt werden.

Grundsätzlich ist zwar anerkannt, dass das Landwirtschaftsgericht die Rechtsgültigkeit und Rechtsbeständigkeit eines Kaufvertrages im Genehmigungsverfahren nicht zu prüfen hat. Eine Ausnahme gilt aber, wenn der Kaufvertrag offensichtlich nichtig ist und soweit das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht ausgeübt ist diese Nichtigkeit nicht auf einer Unterverbriefung beruht. Ist dies der Fall, so kann die Genehmigung weder erteilt noch versagt noch ein Vorkaufsrecht ausgeübt werden1.

Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für die Nichtigkeit nach § 138 BGB gegeben, weil der Kaufpreis offensichtlich um mehr als 100 % zu niedrig ist. Bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, welches nach gefestigter Rechtsprechung bei einer Abweichung von 100 % oder mehr anzunehmen ist, spricht eine tatsächliche Vermutung für ein Handeln aus verwerflicher Gesinnung, die in der Regel eine weitere Prüfung subjektiver Voraussetzungen entbehrlich macht und die Sittenwidrigkeit des Vertrags nach § 138 BGB begründet2. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Denn aus dem Kaufpreis in Höhe von 23 ...

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