Verfahrensgebühr bei Vertretung mehrerer Auftraggeber in derselben Angelegenheit wegen verschiedener Gegenstände

Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit wegen verschiedener Gegenstände für mehrere Auftraggeber tätig, ist die Erhöhung der Verfahrensgebühr nicht aus dem Gesamtgegenstandswert, sondern nach dem Wert der jeweiligen gemeinschaftlichen Beteiligung zu berechnen.

Die Ansicht, die Erhöhung sei aus dem Gesamtgegenstandswert vorzunehmen, verkennt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle, dass die Mandanten von ihrem Prozessbevollmächtigten zwar in derselben Angelegenheit (hier: im Rahmen einer subjektiven Klagehäufung), jedoch wegen unterschiedlicher Gegenstände vertreten worden sind.

Der Gesetzgeber hat zwar zur Durchsetzung der Gebührendegression in § 22 Abs. 1 RVG die Addition der Werte sämtlicher in der Klage als derselben Angelegenheit geltenden gemachten Gegenstände angeordnet. Das bedeutet aber nicht, dass die Erhöhung der Verfahrensgebühr gemäß Nr. 1008 VV RVG auch nach diesem Wert zu berechnen ist ...

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