„Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht“ ist zulässig!

Auch die absurdesten Abmahnungen kann man bis zum BGH treiben, wie das (etwas ältere) Beispiel „Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht“ gut zeigt. Ein Abmahner war tatsächlich der Ansicht, dieser der Widerrufserklärung vorangestellte Satz sei rechtswidrig und verwirrend. Anstatt aufzugeben, nachdem er in der ersten Instanz vor dem Landgericht Hamburg verloren hatte, ging er noch bis zum BGH (Urteil v. 9.11. 2011, I ZR 123/10). Der stellte eigentlich eine Selbstverständlichkeit klar: Die bloße Beschreibung der Rechtslage ist hier zulässig.

Die Widerrufsbelehrung an sich war völlig korrekt, jedoch war sie eingeleitet worden mit der Überschrift „Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht“. So verhindert ein Online-Anbieter, dass er Unternehmern gesetzlich ein Widerrufsrecht einräumt, obwohl er dies nicht muss.

Der Abmahner war tatsächlich der Ansicht, die Verwendung des Begriffs „Verbraucher“ sei verwirrend, weil ein Verbraucher die gesetzliche Definition nicht verstünde. Der BGH erteilte dem eine klare Absage. Der Satz stelle nur den gesetzlichen Geltungsbereich des Widerrufsrechts dar ...

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