Ungarns neues Zivilgesetzbuch bringt größere Gestaltungsfreiheit und erhöhten Gläubigerschutz

Morgen, am 15. März 2014, wird in Ungarn ein vollständig neu kodifiziertes bürgerliches Gesetzbuch („uBGB“) in Kraft treten. Nach der Einführung eines neuen Arbeitsgesetzbuchs, Strafgesetzbuchs und dem Inkrafttreten der neuen Verfassung im Jahr 2012 ist das neue BGB die vierte große Neukodifikation in Ungarn.

Im Zuge der Eingliederung des Gesetzes über die Wirtschaftsgesellschaften und des Familienrechts in das uBGB werden auch diese beiden Rechtsgebiete grundlegend reformiert.

Ein zentrales Ziel des uBGB ist es, der sich schnell entwickelnden postindustriellen Gesellschaft und dem Wirtschaftsleben ein effektives und modernes Rechtssystem an die Seite zu stellen. Das uBGB wurde am 11. Februar 2013 vom Parlament verabschiedet und implementiert alle Vorgaben des EU-Rechts, kodifiziert die sich in den letzten Jahren herausgebildete Rechtspraxis und enthält auch neue Regelungen und Rechtsinstitute.

Das uBGB ist in acht Bücher (könyv) aufgeteilt, die wiederum in Teile (rész) untergliedert sind, wobei in jedem Buch die Zählung der Paragrafen neu beginnt. Daher muss bei Gesetzeszitaten stets das jeweilige Buch vorangestellt werden, gefolgt von dem einschlägigen Paragrafen, z.B. „§ 6:405“ oder „§ 5:31“.

Das Gesetz über die Wirtschaftsgesellschaften befindet sich jetzt im 3. Buch (Jogi személy / Rechtssubjekte) und dort im 3. Teil (Gazdasági társaság / Wirtschaftsgesellschaften). Die Umwandlung, Verschmelzung und Abspaltung sind in einem separaten Gesetz geregelt.

Neuerungen im Gesellschaftsrecht

Das alte Gesellschaftsrecht war geprägt von einem eher positivistischen Ansatz, dass nur das erlaubt ist, was in dem Gesetz geregelt ist. Das neue uBGB stellt die Gestaltungsfreiheit in den Vordergrund und erlaubt nun im Gesellschaftsrecht alles, sofern das Gesetz es nicht verbietet ...

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