Störerhaftung für Urheberrechtsverletzung auf eBay

Eigener Leitsatz: Wird über einen fremden eBay-Account eine Urheberrechtsverletzung begangen, so haftet der Inhaber des eBay-Kontos als Störer, wenn er die rechtswidrige Handlung weder selbst vorgenommen hat, noch Kenntnis von dieser hatte, er jedoch seine Prüfpflichten verletzt hat. Eine Haftung auf Schadensersatz kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn der Kontoinhaber Anhaltspunkte dafür hatte, dass unter Verwendung seines Namens Urheber- oder Leistungsschutzrechte über den eBay-Account verletzt werden.

Amtsgericht Köln

Urteil vom 23.01.2014

Az.: 137 C 17/13

Tatbestand Der Kläger betreibt unter der URL [...] aus seinen Geschäftsräumen heraus im Internet einen sogenannten Online-Shop vornehmlich für Gläser bekannter Getränkehersteller, für Getränke und Zubehör. Die dort angebotenen Waren, zu de­nen auch eine Veuve Clicquot iPhone Tasche (vgl. Seite 2 der Klageschrift) gehört, bewirbt der Kläger mit professionell gestalteten Fotografien. Nach seiner Behauptung nahm er sie samt und sonders selbst auf, insbesondere dasjenige der erwähnten Tasche. Im September 2012 stellte der Kläger fest, dass das Bild von der Tasche im Rahmen eines von einer anderen Person initiierten Angebots zum Kauf einer solchen Tasche über die Plattform eBay genutzt wurde. Der Verkäufer trat dabei unter der Bezeich­nung [...] auf. Wegen der Einzelheiten wird auf einen vom Kläger als Anlage zu seiner Klageschrift eingereichten Ausdruck (Blatt 12 der Gerichtsakten) verwiesen. Der Kläger fragte bei dem Plattformbetreiber nach, wer unter der genannten Be­zeichnung handele. Darauf erhielt er die Personalien des Beklagten, allerdings mit der zumindest nicht mehr zutreffenden Anschrift [...]. Der Kläger ließ ein anwaltliches Abmahnschreiben an den Beklagten unter der ge­nannten Anschrift versenden, das jedoch wegen Unzustellbarkeit zurückgelangte. Nunmehr erhielt der Kläger vom Plattformbetreiber für den Beklagten die Anschrift [...] ...

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