Ordnungswidrigkeitenrecht – Ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt, Fahrzeugführer?

Mit Beschluss vom 20.02.2014 – 3 SsRs 607/13; 3 SsRs 607/13 - AK 220/13 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Senat für Bußgeldsachen, dem Bundesgerichtshof (BGH) folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

„Ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO?“

Anlass für den Vorlagebeschluss war die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen ein Urteil eines Amtsgerichts, das den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit der vorsätzlichen verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons „als Fahrzeugführer“ zu der Geldbuße von 40 Euro verurteilt hatte, weil der Betroffene, als er sich als Fahrlehrer und Beifahrer auf einer Ausbildungsfahrt mit einer im Rahmen von mindestens sechs absolvierten Fahrstunden schon erfahrenen und in der Ausbildung fortgeschrittenen, am Steuer sitzenden Fahrschülerin seines Fahrschulfahrzeuges (Pkw) befand, während der Fahrt - beim Einbiegen in eine Straße nach rechts - über sein an das rechte Ohr gehaltenes Mobiltelefon ohne Freisprecheinrichtung telefoniert hatte, wobei kein Anlass bestand, auf die bereits im Fahren geübte Fahrschülerin besondere Aufmerksamkeit zu verwenden.

An der Verwerfung der Rechtsbeschwerde sieht sich das OLG Karlsruhe gehindert durch die Entscheidung des 1. Bußgeldsenats des OLG Düsseldorf, der im Beschluss vom 04.07.2013 – IV-1 RBs 80/13 –, die Rechtsauffassung vertreten hat, dass der Fahrlehrer, der neben einer fortgeschrittenen Fahrschülerin sitzt und in der konkreten Situation nicht in das Fahrgeschehen eingreifen muss, nicht Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) sei ...

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