OLG Karlsruhe: Öffentlicher Folgeauftrag in Bezug auf eine Software muss nicht nach Vergaberichtlinien ausgeschrieben werden, wenn Urheberrechte an der Software bei einem Unternehmen liegen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2013, Az. 15 Verg 5/13§ 12 Abs. 1 Satz 2 c) der VSVgV

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Erweiterung eines - ursprünglich nach Abschluss eines Vergabeverfahrens - beschafften softwarebasierten Einsatzleitsystems durch die öffentliche Hand um die softwareseitige Funktion „Notrufannahme- und Sprachdokumentation” ohne erneutes Vergabeverfahren (Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 c) der VSVgV) erweitert werden kann, wenn an der zu erweiternden Software urheberrechtliche Ausschließlichkeitsrechte bestehen, die von einem Wettbewerber nicht umgangen werden dürfen oder können. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Karlsruhe

Urteil

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1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 24.06.2013, Az. 1 VK 15/13 wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und der Beigeladenen.

3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf einen Streitwert in der Streitwertstufe bis 110.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin richtet sich gegen die Zurückweisung ihres Nachprüfungsantrags gegen eine vom Antragsgegner - dem Land Baden-Württemberg - ohne Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs vorgenommene Vergabe eines Auftrags zur softwareseitigen Erweiterung seines Einsatzleitsystems um eine Notrufvermittlung und Sprachdokumentation.

Der Antragsgegner erwarb im Jahr 2000 für seine Polizei ein Gesamtsystem von der Firma S. Ve. GmbH (heute Firma T.), das die Vermittlungstechnik N. beinhaltet und derzeit landesweit im Einsatz ist. Teil dieses Gesamtsystems ist das von der Beigeladenen entwickelte grafische Informationssystem/Einsatzleitsystem V ...

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