LG München I: Kein Anspruch auf Löschung einer Notenbewertung auf der Ärzte-Bewertungsplattform Jameda.de

Mit Urteil vom 15.01.2014 (Az.:25 O 16238/13) hat das LG München I entschieden, dass die Bewertungen von Nutzern eine wesentliche Ausprägung der persönlichen Meinungsfreiheit darstellen und eine Löschung durch das Internet-Portal vom Bewerteten nicht begehrt werden kann. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung des Gerichts in unserem News-Beitrag.

I. Grundlegendes zu Bewertungsportalen

Vermehrt werden im Internet Plattformen geschaffen, die es Nutzern ermöglichen, Berufstätige oder Gewerbetreibende eines bestimmten Sektors anhand von Schulnoten und eigens erstellten Texten zu bewerten. So soll anderen potentiellen Kunden nicht nur ein Überblick über das vorhandene Angebot an begehrten Dienstleistungen gewährt werden, sondern ihnen soll vor allem auch ermöglicht werden, sich anhand von unabhängigen Quellen eine Meinung zu bilden und die Institution ihres Vertrauens auf der Basis allgemeiner Kriterien zu wählen.

Diese „User-Ratings“ können für die Bewerteten dabei Fluch oder Segen sein. So sind sie für die betroffene Einrichtung ein geeignetes Mittel sein, bei vermehrt positiven Bewertungen eine großflächige Resonanz zu entfalten und durch die angepriesene Qualität von Angebot und Service neue Kunden anzuziehen. Im Gegenteil aber können überwiegend negative Benotungen die gewerbliche Isolation derart herbeiführen, dass Bestandskunden den Wechsel hin zu besser bewerteten Örtlichkeiten begehren und auch Neukunden nur schwer gewonnen werden.

II. Der Sachverhalt

Der Entscheidung des LG München I lag ein Sachverhalt zugrunde, in welchem ein Arzt von dem Onlineportal www.jameda.de die Löschung einer Nutzerbewertung begehrte. Diese erfolgte durch die Vergabe von Schulnoten für vorbestimmte Kriterien der ärztlichen Konsultation selbst (Wartezeiten, Behandlung, Aufklärung, Auftreten des Behandelnden) und für solche der persönlichen und verkehrsbedingten Erreichbarkeit (Sprechstundenzeiten, Barrierefreiheit, öffentliche Anbindung) ...

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