Krankenversicherung der Rentner – auch bei Kleinrenten verfassungskonform?

Es ist nicht verfassungswidrig, dass versicherungs- und beitragspflichtige Kleinrentner auch dann selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, wenn ohne die Versicherungspflicht als Rentner für sie ein Anspruch auf Familienversicherung bestünde.

Im Zeitraum 1.04.2002 bis 31.03.2007 bestimmte sich für Rentner der Zugang zur Krankenversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der Fassung des Gesundheitsreformgesetzes.

Familienversichert sind nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB V1 nur Ehegatten von Mitgliedern, die nicht nach § 5 Abs 1 Nr 1, 2, 3 bis 8, 11 oder 12 SGB V oder nicht freiwillig versichert sind. Die Rentnerin ist jedoch aufgrund ihres Rentenbezugs nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der GKV pflichtversichert und daher von der Familienversicherung ausgeschlossen. Anzuwenden ist vorliegend § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der Fassung des GRG vom 20.12.19882 sowie ab 1.04.2007 in der Fassung des GKV-WSG vom 26.03.20073, dessen Voraussetzungen die Rentnerin erfüllt, ohne dass sie von den im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG vom 15.03.20004 geschaffenen Vertrauensschutzregelungen erfasst wurde. Das Bundessozialgericht ist auch nichtim Sinne des Art 100 Abs 1 GG davon überzeugt, dass die Versicherungspflicht der Rentnerin als Rentnerin oder die hiermit verbundene Verpflichtung, aus der Rente Beiträge zu zahlen, gegen höherrangiges Recht verstößt: Weder war ein mögliches Vertrauen der Rentnerin in den Bestand der Rechtslage nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der Fassung des GSG vom 21.12.19925 geschützt noch war eine mögliche Erwartung der Rentnerin, auch nach Beginn des Rentenbezugs über ihren Ehemann familienversichert zu sein, eine nach Art 14 Abs 1 GG geschützte Rechtsposition ...

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