Kein Arbeitslosengeld für Pausen zwischen Kettenverträge beim ZDF

Erhalten freie Mitarbeiter des ZDF jahrelang fortlaufend jeweils nur auf einen Monat befristete Kettenverträge, können sie für Tage der Nichtbeschäftigung kein Arbeitslosengeld verlangen. Dies hat am Dienstag, 11.03.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden und damit die Arbeitslosenversicherung vor Vertragsgestaltungen geschützt, die zu einer Ausplünderung führen können (AZ: B 11 AL 5/13 R).

Geklagt hatte ein Grafiker, der beim ZDF als freier Mitarbeiter beschäftigt war. Der Mann erhielt 16 Jahre lang monatlich einen auf einen Monat befristeten Beschäftigungsvertrag. Als „freier Mitarbeiter“ ist er zwar kein regulärer Arbeitnehmer, doch ganz so selbstständig ist er als „Freier“ auch nicht. Bei einer fortdauernden Beschäftigung wird er bei dem öffentlich-rechtlichen Sender als arbeitnehmerähnlich angesehen. Das ZDF zahlt für „Arbeitnehmerähnliche“ auch entsprechende Beiträge in die Sozialversicherung.

Nach den arbeitsrechtlichen Vereinbarungen arbeitete der Grafiker in einer 40-Stunden-Woche. Einsatztage und Schichten konnten sich nachträglich noch ändern. Die Arbeitszeiten galten für konkrete Produktionen, in denen er Standbilder, Karten oder Erklärungen – beispielsweise für die „heute“-Nachrichtensendung – erstellte.

Der Mann konnte als freier Mitarbeiter auch für andere Fernsehsender tätig werden, allerdings verlangte das ZDF bei den Einsatzmöglichkeiten und Arbeitszeiten „höchste Priorität und Flexibilität“. War der Grafiker aufgrund der monatlich befristeten Arbeitsverträge tageweise beschäftigungslos, beantragte er bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) Arbeitslosengeld ...

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