Genereller Leinenzwang im Innenstadtbereich zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass von unangeleint umherlaufenden Hunden eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit und für andere Hunde oder Tiere ausgehen kann, die geeignet ist, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs für Hunde in einem Innenstadtbereich zu rechtfertigen.

Zu der Entscheidung kam es aufgrund einer Beschwerde wegen verweigerter Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Normenkontrollverfahren.

Das Oberverwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Normenkontrollverfahren gemäß §§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 7 Nds. AGVwGO gegen § 8 Abs. 3 der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Antragsgegnerin vom 26.03.2001 in der Fassung der 4. Änderungsverordnung vom 09.07.2012 – im Folgenden: Verordnung – auch unter Berücksichtigung des im Prozesskostenhilfeverfahren abgesenkten Prüfungsmaßstabes mangels hinreichender Erfolgsaussichten im Sinne der §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO unbegründet ist. Der beabsichtigte Normenkontrollantrag wäre zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet.

Der Normenkontrollantrag wäre zulässig.

Bei der Verordnung handelt es sich um eine im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift, für deren Überprüfung das Oberverwaltungsgericht Lüneburg nach § 7 Nds. AGVwGO zuständig ist.

Der Zulässigkeit des Antrages steht nicht die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO entgegen. Hiernach muss der Normenkontrollantrag innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden. Die Verordnung der Antragsgegnerin datiert in ihrer ursprünglichen Form zwar bereits vom 26.03.2001 (vgl. seinerzeit § 8 Abs. 2 Satz 2: Leinenzwang für Hunde), während der Antrag des Antragstellers erst am 29.08.2013 bei Gericht eingegangen ist. Der Antragsteller hat indes mit Schriftsatz vom 11.01 ...

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