Gebietsmonopol der Verwertungsgesellschaft OSA (tschechische GEMA) beschränken zwar den freien Dienstleistungsverkehr, aber diese Beschränkung ist gerechtfertigt

Mit Urteil vom 27.02.2014 (Az.: C-351/12) hat der EuGH entschieden, dass das Gebietsmonopol der Verwertungsgesellschaft OSA – dem tschechischen Pendant zur GEMA – zwar grundsätzlich den freien Dienstleistungsverkehr beschränkt, dass diese Beschränkung aber gerechtfertigt ist, solange es nach dem Unionsrecht keine anderen Methoden gibt, mit denen das gleiche Schutzniveau für die Urheberrechte erreicht werden kann. Nationale Verwertungsgesellschaften, denen durch nationales Recht ein Gebietsmonopol eingeräumt wird, bleiben also bis auf weiteres zulässig.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)

27. Februar 2014(*)

„Richtlinie 2001/29/EG – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ – Wiedergabe von Werken in den Zimmern einer Kureinrichtung – Unmittelbare Wirkung der Bestimmungen der Richtlinie – Art. 56 AEUV und 102 AEUV – Richtlinie 2006/123/EG – Freier Dienstleistungsverkehr – Wettbewerb – Ausschließliches Recht zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten“

In der Rechtssache C‑351/12

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Krajský soud v Plzni (Tschechische Republik) mit Entscheidung vom 10. April 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 24. Juli 2012, in dem Verfahren

OSA – Ochranný svaz autorský pro práva k dílům hudebním o.s.

gegen

Léčebné lázně Mariánské lázně a.s.

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen, des Vizepräsidenten des Gerichtshofs K. Lenaerts in Wahrnehmung der Aufgaben eines Richters der Vierten Kammer, der Richter M. Safjan und J. Malenovský sowie der Richterin A. Prechal (Berichterstatterin),

Generalanwältin: E. Sharpston,

Kanzler: M. Aleksejev, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 26 ...

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