Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Die Strafvollstreckungskammer ist gehalten, die Entscheidung zur Fortdauer der Maßregel auf einer umfassend ermittelten Tatsachenbasis zu treffen. Dieses Gebot der umfassenden Aufklärung des Sachverhalts verlangt eine zeitnahe Aktualisierung durch Stellungnahmen der Personen, die mit dem Verurteilten in jüngster Zeit in einem betreuenden Kontakt gestanden haben. Dabei muss das letzte Unterbringungsjahr besonders betrachtet und umfassend bewertet werden. Dieser Grundsatz erfordert es nicht, vor jeder Überprüfungsentscheidung das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen, wenn andere Erkenntnisquellen (hier: Behandlungsgutachten gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 Nds. SVVollzG) vorliegen, die eine genügend sichere Grundlage für die anzustellende Gefahrenprognose bieten.

Die zu entscheidende Frage, ob die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung fortdauern muss oder aber gem. § 67d Abs. 2 Satz 1 StPO zur Bewährung ausgesetzt werden kann, beantwortet sich zunächst danach, ob die Voraussetzungen für die ursprüngliche Anordnung der Maßregel noch immer vorliegen oder ob vom Untergebrachten mittlerweile erwartet werden kann, dass er auch ohne Fortsetzung der Maßregel keine schweren Straftaten, wie sie der Anordnung der Maßregel zugrunde lagen, mehr begehen würde. Besondere Bedeutung kommt demnach einer umfassend neuen Überprüfung der Gefahrenprognose zu, die sich daran misst, ob neue Umstände vorliegen, die eine Korrektur der ursprünglichen Unterbringungsanordnung bedingen1.

Ob dies der Fall ist, kann nur wertend entschieden werden, und zu beachten ist weiter, dass die Anforderungen an die Aufklärung des Sachverhalts, ggf. bspw. durch die Einholung neuer Prognosegutachten, mit zunehmender Dauer des Maßregelvollzugs steigen2.

Darüber hinaus ist dann weiter zu prüfen, ob die Vollstreckung in der Unterbringung womöglich unverhältnismäßig erscheint und deshalb eine Aussetzungsentscheidung geboten ist (§ 67d Abs ...

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