Ein Urteil ist ein Urteil ist ein Urteil

Soviel mal vorab: 3 1/2 Jahre Freiheitsstrafe für eben noch mal auf 28,5 Millionen Euro erhöhte Steuerhinterziehung sind entgegen manchen Pressekommentaren, in denen Gründe für das harte Strafmaß gegen den armen Uli H. erörtert werden, ein außerordentlich moderater Rechtsfolgenausspruch. Das gilt erst recht in Bayern, wo die Glocken bekanntlich nicht selten höher schlagen als in nördlicheren Gefilden der Republik. Insoweit kann man also durchaus von einem Erfolg für die Verteidigung sprechen. Chapeau!?

Der Vorsitzende Richter Heindl hat dem Vernehmen nach in seiner Urteilsbegründung zunächst mal die Medien und die zahlreichen Kommentatoren kritisiert, die ohne Akten- und andere Detailkenntnisse manchen Unfug verbreitet hätten (das hat er natürlich mit anderen Worten gesagt). Einer hätte dem Gericht sogar Rechtsbeugung unterstellt. Ich räume ein, ich habe über den Casus auch einige Male berichtet, ohne die Akten zu kennen. Ich musste mich, wie so viele andere, auf (bekanntlich nicht immer zuverlässige) allgemein zugängliche Quellen beziehen und auch ein wenig spekulieren. Anders als in der konkreten Mandatsbearbeitung ist das in der journalistischen Berichterstattung kaum vermeidbar, zumal ja für Außenstehende keine Möglichkeit zur Akteneinsicht besteht.

Wenn das stimmt, was in der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung steht, hat der Gericht gegen den Steuersünder Hoeneß sieben Einzelstrafen zwischen sechs Monaten und zweieinhalb Jahren verhängt und durch (angemessene?) Erhöhung der höchsten Einzelstrafe – der so genannten Einsatzstrafe – zu einer Gesamtstrafe von dreieinhalb Jahren zusammengeführt. Mir fehlen die genauen Zahlen für die Höhe der Steuerhinterziehungen in den einzelnen Jahren, aber da müssen, das ist reine Arithmetik, schon etliche Male viele Millionen zusammengekommen sein, um insgesamt fast 30 Millionen zu erreichen ...

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