Dingliche Sicherung von Solarstromanlagen (z.B. auf Hausdächern) durch Begründung von selbständigen dinglichen Rechten (SDR)

Die Geschäftsleitung der bernischen Grundbuchämter (GL GBA) hat anlässlich ihrer letzten Sitzung vom 02.02.2014 beschlossen, in Sachen dinglicher Sicherung von Solarstromanlagen neue Wege zu beschreiten und hierzu eine neue Praxis für die grundbuchliche Eintragung von Baurechten für Photovoltaikanlagen festgelegt. In diesem Zusammenhang hat die GL GBA die neue Weisung „Dingliche Sicherung von Solarstromanlagen (z.B. auf Hausdächern) durch Begründung von SDR“ vom 31.01.2014 [noch nicht publiziert] erlassen". Photovoltaikanlagen - also Solarstromanlagen, in der mittels Solarzellen ein Teil der Sonnenstrahlung in elektrische Energie umgewandelt wird - werden auf Gebäuden entweder in der Form einer Aufdachanlage, bei welcher ein vorhandenes Gebäude die Unterkonstruktion für die Anlage trägt, erstellt (Aufdachmontage) oder direkt in die Gebäudehülle integriert (Indachmontage). Beide Arten sind auseinanderzuhalten. Indachmontagen sind Teil des Gebäudes, während es sich bei einer Aufdachmontage um eine zusätzliche bauliche Vorrichtung auf dem Dach handelt, die zumindest funktionell nicht unmittelbar mit dem Dach zusammenhängt (vgl. BGE 138 III 650, E. 6.6, S. 659). Solche Solarstromanlagen auf oder an Gebäuden, insbesondere auf Hausdächern, können ein eigenes rechtliches Schicksal haben, sofern sie nicht Teil des Gebäudes sind (fehlende Absicht bleibender Verbindung, fehlende äussere Verbindung). Die Sicherung der Nutzung des Hausdaches für eine Solaranlage kann in diesem Fall durch eine Nutzungsdienstbarkeit im Sinne von Art 781 ZGB erfolgen, die allenfalls als selbständiges und dauerndes Recht in das Grundbuch aufgenommen werden kann. Handelt es sich bei der Solarstromanlage nicht um eine Fahrnisbaute, so gehört sie kraft des Akzessionsprinzips zum Boden. Sie kann nur dann ein eigenes rechtliches Schicksal haben, wenn die Akzession durchbrochen wird. Diese Durchbrechung erfolgt durch die Einräumung einer Baurechtsdienstbarkeit ...Zum vollständigen Artikel

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