Die Stellungnahme des DAV zur Haftung der Anbieter von offenen WLANs in der Kurzanalyse

Der Deutsche Anwaltsverein hat vor kurzem eine Stellungnahme mit dem Titel “Offenes WLAN und Haftung der Anbieter” (Nr. 13/2014, PDF) veröffentlicht.

1. Einleitung

Die Stellungnahme nimmt die Vereinbarung der Regierungskoalition im Koalitionsvertrag von CDU und SPD zu Problemen von WLANs zum Anlass und geht auf einzelne Punkte ein (zu den Regelungen im Koalitionsvertrag hier).

Die der Stellungnahme vorangestellte Zusammenfassung stellt nicht ganz den eigentlichen Inhalt der nachgehenden Stellungnahme dar. Die Zusammenfassung schließt mit der Forderung, vor dem Erlass von gesetzlichen Regelungen ein Gutachten einzuholen und anschließend den Betreibern von WLANs klare Vorgaben zu machen:

Der DAV ra?t, die technisch mo?glichen Vorsorgemaßnahmen, den erforderlichen Aufwand und die Intensita?t der Grundrechtseingriffe der denkbaren Maßnahmen zu diskutieren. Es wird angeregt, ein Gutachten einzuholen und eine entsprechende Expertenanho?rung durchzufu?hren. … Vielmehr fehlt auch bzgl. der Handlungspflichten der Access-Provider eine klare Linie, fu?r die der DAV auf eine klare gesetzliche Regelung wu?nscht. Die Regelung muss einerseits technisch mo?gliche, wirtschaftlich realisierbare und wirksame Maßnahmen vorschreiben, die Rechtsverletzungen zumindest begrenzen, andererseits darf die Nutzbarkeit o?ffentlicher WLANs nicht unverha?ltnisma?ßig eingeschra?nkt werden. Um eine Rechtsverletzung feststellen zu ko?nnen, wu?rde eine Verpflichtung, sich bei Benutzung eines o?ffentlichen WLANs zu identifizieren, allein nicht ausreichen. Die vorsorgliche Speicherung des inhaltsbezogenen Nutzungsverhaltens aller WLAN-Nutzer wu?rde hingegen mit dem Fernmeldegeheimnis und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kollidieren. Privatwirtschaftliche Access-Provider dazu zu verpflichten, Internetauftritte selbststa?ndig inhaltlich auf Rechtma?ßigkeit zu pru?fen und ggf. zu sperren, wu?rde diese in vielen Fa?llen u?berfordern ...

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