Die Situation der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen

Die aktuelle Situation der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen entspricht nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Braunschweig den neuen gesetzlichen Anforderungen.

Auch den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 04.05.2011 aufgestellten Grundsätze zur therapeutischen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung und allgemein zum Abstandsgebot (vgl. hierzu das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung1, jetzt § 66c StGB) sind in genügender Weise berücksichtigt worden, bzw. ist dies zeitnah zu erwarten.

Bei der Besichtigung des Zentrums für Sicherungsverwahrung konnte sich das Oberlandesgericht davon überzeugen, dass den Verurteilten jeweils ein eigenes, ca. 23 m2 großes Appartement zur Verfügung steht, das aus einem Wohn- und Schlafteil sowie einer eigenen mit Dusche, WC und Waschbecken ausgestatteten Nasszelle besteht. In jedem Appartement gibt es außerdem Fernsehen und Telefon sowie einen eigenen Kühlschrank. Daneben verfügt jede Wohngruppe über eine geräumige und modern eingerichtete Gemeinschaftsküche (Herd, Küchengeräte, großer Gefrierschrank, großer Kühlschrank) sowie eine Sitzgruppe mit großem Flachbildschirm. Alle Appartements sind derzeit mit – durchaus geschmackvoll und wohnlich wirkenden – Möbeln ausgestattet. Den Sicherungsverwahrten ist es jedoch auch erlaubt, eigene Möbel oder Wohntextilien einzubringen.

Das für den Vollzug der Sicherungsverwahrung innerhalb der Justizvollzugsanstalt Rosdorf neu errichtete Gebäude hat als weitere Gemeinschaftsräume einen mit modernen Geräten eingerichteten Fitnessbereich, einen Außenbereich mit Garten – die Sicherungsverwahrten haben sich dort als Gemeinschaftsprojekt einen Grillplatz sowie einen Küchengarten eingerichtet – sowie eine Bastelwerkstatt ...

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