Die schwerwiegende Verletzung der Kernpflichten eines Polizeibeamten

Für die Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten reicht nicht schon allein der Besitz kinderpornografischer Schriften aus. Etwas anderes gilt jedoch grundsätzlich für Polizeibeamte, bei denen ein besonders enger Bezug eines derartigen Verhaltens zu den Dienstpflichten besteht.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einem 45 Jahre alten Polizeibeamten aus der Westpfalz das Ruhegehalt aberkannt. Dem inzwischen infolge einer Alkoholerkrankung unter Betreuung stehenden Ruhestandsbeamten wurden der Besitz kinderpornografischer Dateien, ein Verstoß gegen das Waffengesetz (bei einer Hausdurchsuchung wurde bei ihm eine Teleskopstahlrute aufgefunden), Körperverletzungen im häuslichen Bereich sowie die Missachtung polizeilicher Verfügungen und von Gewaltschutzanordnungen zum Vorwurf gemacht. Ferner hat der Ruhestandsbeamte dienstliche Anordnungen zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit nicht befolgt. Sämtliche Verfehlungen hat er in seiner aktiven Zeit begangen ...

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