Die Buchführungs-Ltd. – Zurückweisung als Beistand bei der Umsatzsteuererklärung

Auch Personen, die lediglich bei der Anfertigung einer Steuererklärung mitwirken, sind zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig unbefugt Hilfe in Steuersachen leisten. Ein Buchführungsbüro handelt durch ihre Mitwirkung bei der Erstellung der Umsatzsteuererklärung eines Unternehmens zwar nicht als Bevollmächtigte, aber als Beistand des Unternehmens i.S.d. § 80 Abs. 5 AO gehandelt.

Eine Hilfeleistung in Steuersachen liegt vor, wenn eine Tätigkeit ausgeübt wird, die eine Anwendung von Steuerrechtskenntnissen erfordert. Hierunter fällt auch die Hilfe bei der Erstellung von Umsatzsteuererklärungen1.

Ein steuerlicher Berater, der bei der Anfertigung einer Steuererklärung mitwirkt, wird dabei nicht als Bevollmächtigter, sondern als Gehilfe des Steuerpflichtigen tätig, der seiner Erklärungspflicht aufgrund der §§ 149 f AO in eigener Person nachkommt2.

Ob diese Tatsache eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO ausschließt, ist – soweit ersichtlich – höchstrichterlich noch nicht geklärt. Das Finanzgericht Köln vertrat die Ansicht, wer lediglich bei der Anfertigung einer Steuererklärung mitgewirkt habe, könne nicht nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen werden, da er weder Bevollmächtigter noch Beistand sei3. Beistand i.S.d. § 80 AO sei nur eine Person, die den Beteiligten gemäß § 80 Abs. 4 AO bei Verhandlungen oder Besprechungen durch mündlichen Vortrag unterstützt4.

Nach anderer Auffassung seien auch Personen, die einen Beteiligten bei dessen schriftlichen Erklärungen unterstützen, ggf. nach § 80 Abs. 5 AO zurückzuweisen. Die Tätigkeit eines Beistands sei nicht auf (mündliche) Verhandlungen und Besprechungen i.S.d. § 80 Abs. 4 AO beschränkt5.

Das Niedersächsiche Finanzgericht schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Aus § 80 Abs. 6 Satz 1 AO ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber nicht nur mündliche Hilfen i.S.d. § 80 Abs ...

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