Das Hoeneß-Urteil und die Zukunft der Selbstanzeige

von Mirko Laudon

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II hat gestern im Verfahren gegen Ulrich Hoeneß ihr Urteil verkündet: Der Angeklagte wurde in sieben Fällen der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren 6 Monaten verurteilt. dpa meldet, dass die Kammer von keinem besonders schweren Fall gem. § 370 Abs. 3 AO ausgegangen ist – auch die Pressemitteilung des Gerichts erwähnt den besonders schweren Fall nicht. Dies ist sehr erstaunlich, denn von einem „großes Ausmaß“ i.S.d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO wird in diesem Fall zwingend auszugehen sein. Dieser soll bei einer Hinterziehungssumme ab 50.000 Euro bereits regelmäßig vorliegen (BGH NStZ 2012, 331).

Insgesamt 28,5 Millionen Euro hinterzogener Steuern

Die 5. Strafkammer geht sogar von einer Steuerschuld in Höhe von 28,5 Millionen Euro aus. Die zuletzt genannte Summe von 27,2 Millionen Euro habe sich erhöht, weil noch Solidaritätszuschlag einberechnet werden müsse, sagte Richter Rupert Heindl in der Urteilsbegründung. Die nachzuzahlende Summe wird aufgrund der anfallenden Zinsen und des Strafzuschlages jedoch deutlich höher ausfallen – mindestens 50 Millionen Euro, schätzen Experten.

Ein Freispruch war zu keinem Zeitpunkt zu erwarten

Deutliche Worte fand der Vorsitzende zu den Spekulationen einer Verfahrenseinstellung: Diese war zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens zu erwarten. Die Selbstanzeige sei „nicht missglückt“, sondern von Anfang an als gescheitert anzusehen und konnte demnach allenfalls strafmildernd berücksichtigt werden. Mit den unvollständig vorgelegten Unterlagen konnte keine wirksame Selbstanzeige erstattet werden. Auch hier habe Hoeneß „gezockt“: „Sie hatten nicht alles, was sie brauchten, und haben es trotzdem riskiert“, sagte Heindl. Er habe viele Jahre Zeit gehabt, seine „Angelegenheiten in Ordnung zu bringen“ ...

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