Blindenhund im Taxi

Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz kann eingestellt werden, wenn an die nicht beförderte Person bereits ein Schadensersatz gezahlt worden ist.

So hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall eines 1970 geborenen Taxifahrers entschieden, der sich gegen einen Bußgeldbescheid über 150 Euro gewehrt hat. Der Bescheid ist erlassen worden, weil der Taxifahrer sich am 2. Januar 2013 gegen 20:15 Uhr am Flughafen Langenhagen geweigert hatte, einen Blindenhund zu befördern. Ein sehbehindertes Ehepaar wollte gemeinsam mit dem Hund das Taxi nutzen, der Taxifahrer verweigerte die Mitnahme des Hundes ...

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