BGH: Gesetzliches Verbot des Verzichts auf Trennungsunterhalt ist umfassend – Umgehungsgeschäfte unwirksam

Ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt ist unwirksam und daher nichtig. Das Versprechen des unterhaltsberechtigten Ehegatten, den Trennungsunterhalt nicht geltend zu machen ist ein Umgehungsgeschäft. Sollte eine solche Vereinbarung in einem Ehevertrag enthalten sein, so kann dies zur vollständigen Unwirksamkeit des Ehevertrages führen.

1. Sachverhalt

Die Eheleute hatten im Jahre 1991 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe war ein Kind hervorgegangen, dass mittlerweile volljährig ist. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Ehevertrages.

Die Parteien hatten am 18.01.2007 einen notariellen Ehevertrag mit Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen. In diesem Vertrag wurden die gesetzlichen Scheidungsfolgen im Wesentlichen ausgeschlossen. Im Falle der Scheidung sollte ein Zugewinnausgleich nicht stattfinden. Die Parteien schlossen außerdem den öffentlich-rechtlichen und den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vollständig aus. Die Ansprüche auf Nachscheidungsunterhalt wurden wegen Verwirkung ebenfalls ausgeschlossen. Der Antragsteller verpflichtete sich in einer Lebensversicherung zu Gunsten der Antragsgegnerin monatlich Beiträge in Höhe von 500,00€ einzuzahlen.

Die Parteien vereinbarten darüber hinaus auch, dass im Falle der Trennung grundsätzlich keine Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden. Der Ehemann verpflichtete sich um anfängliche Härte nach der Trennung zu vermeiden, einen auf zwölf Monate begrenzten Unterhaltsbetrag in Höhe von 1.500,00€ monatlich zu zahlen.

Die Parteien trennten sich im April 2010. Im Jahr 2011 wurde der Scheidungsantrag zugestellt. Die Antragsgegnerin hat im Scheidungsverbund die Durchführung des Versorgungsausgleichs und des Zugewinnausgleichs beantragt. Das Amtsgericht hat die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich sowie den Zugewinnausgleich nicht durchgeführt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Ehefrau zurückgewiesen ...

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