Berufung gegen ein im Urkundsverfahren ergangenes Prozessurteil

Bei einer im ersten Rechtszug erfolgten Abweisung der Klage als im Urkundsverfahren unstatthaft nach § 597 Abs. 2 ZPO kann im vom Kläger betriebenen Berufungsverfahren – wie nach einem klagabweisenden erstinstanzlichen Prozessurteil – bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen die Klage insgesamt durch Sachurteil abgewiesen werden. Das Verschlechterungsverbot des § 528 ZPO steht dem nicht im Wege1.

Auch wenn das Landgericht die Klage lediglich nach § 597 Abs. 2 ZPO als im Urkundsprozess unstatthaft abgewiesen hat, hindert dies das Berufungsgericht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle nicht daran, wegen des unstreitigen und materiellrechtlich durchgreifenden Erfüllungseinwandes die Klage insgesamt durch Sachurteil abzuweisen.

Zwar hat das Reichsgericht in einer Entscheidung vom 25.01.19042 die Auffassung vertreten, bei einer Klagabweisung als in der gewählten Prozessart unstatthaft komme ein endgültig klagabweisendes Sachurteil wegen des Verschlechterungsverbots des § 528 ZPO nur in Betracht, wenn auch der Beklagte Rechtsmittel eingelegt habe3. Diese Ansicht entspricht jedoch nicht der mittlerweile ganz herrschenden Meinung zur Entscheidungsbefugnis des Berufungsgerichts bei erstinstanzlicher Klagabweisung durch Prozessurteil und dagegen gerichteter Berufung (allein) der Klagpartei mit dem Ziel, eine Sachentscheidung zu erreichen ...

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