Arbeit und Kinder in Polen, Wohnung und Kindergeld in Deutschland

Eine in Deutschland wohnende und in Polen beschäftigte Mutter, deren Kinder ebenfalls in Polen leben, unterliegt dem Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71, da sie in das polnische Sozialversicherungssystem integriert ist1. Zuständig für die Gewährung von Familienleistungen ist damit Polen (Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71).

Hieraus folgt jedoch nicht, dass deshalb ein Anspruch nach deutschem Recht entfällt.

An der gegenteiligen Auffassung, die der Bundesfinanzhof früher vertreten hat (z.B. BFH, Urteil vom 24.03.2006 – III R 41/05, BFHE 212, 551, BStBl II 2008, 369), hält er im Hinblick auf die zwischenzeitlichen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union2 nicht mehr fest. Es besteht keine unionsrechtlich begründete Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71, welche einer Anwendung der Rechtsvorschriften des nach der VO Nr. 1408/71 nicht zuständigen Mitgliedstaats entgegenstehen könnte. Auch bedarf es keines zusätzlichen Anwendungsbefehls, um trotz der sich aus der VO Nr. 1408/71 ergebenden Zuständigkeit eines ausländischen Mitgliedstaats die Anwendung inländischen Rechts zu ermöglichen3.

Da der Wohnmitgliedstaat der Kinder mit dem Beschäftigungsmitgliedstaat identisch ist, wäre eine Konkurrenz zwischen dem Kindergeldanspruch der Mutter nach §§ 62 ff. EStG und einem etwaigen Anspruch auf Familienleistungen nach polnischem Recht nicht nach Art. 10 der VO Nr. 574/72 des Rates vom 21.03.1972 über die Durchführung der VO Nr ...

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