Zulässige Videoüberwachung – Düsseldorfer Kreis veröffentlicht Orientierungshilfe

Wenn der Düsseldorfer Kreis, Gremium der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, eine Empfehlung herausgibt, sollte sich jeder, der etwas mit Datenschutzrecht zu tun hat, zumindest kurz damit beschäftigen. Ist man als Datenschutzbeauftragter für ein Privatunternehmen tätig, hat man sich in Grenzfällen im Zweifelsfall an diese nämlich zu halten und kann so besser einschätzen, ob aus Sicht der Behörden ein Sachverhalt gerade noch zulässig ist oder schon als Verstoß gegen geltendes Recht angesehen werden kann.

So nun geschehen im Februar diesen Jahres. In einem 19 Seiten langen Dokument haben die Aufsichtsbehörden die Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ herausgegeben. Dabei sind “nicht-öffentliche-Stellen” eben Privatunternehmen von der Ein-Mann-Tankstelle bis hin zur AG mit tausenden Mitarbeitern, betrifft also eigentlich alle Firmen, die in einem gewissen Rahmen Videoüberwachung einsetzen.

In der Orientierungshilfe wird ein ausführlicher Überblick gegeben, wann eine solche zulässig ist, in welchen Bereichen eine Abwägung widerstreitender Interessen durchgeführt werden muss und fasst schließlich alle relevanten Punkte am Ende in einem zweiseitigen Fragenkatalog zusammen.

Die zentrale Norm hierfür ist der § 6b BDSG. Kurz umrissen ist eine Videoüberwachung durch Unternehmen dann zulässig, wenn:

ein bestimmter (legitimer) Zweck verfolgt wird Dabei muss, wie in anderen Bereichen der Datenerhebung auch, der Zweck der Überwachung so genau wie möglich definiert werden ...Zum vollständigen Artikel


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