Warum die Haftstrafe für Uli Hoeneß falsch ist

von martin krauzig

In der öffentlichen Wahrnehmung zur Beurteilung der Strafe für Uli Hoeneß scheint es wie mit Bodenkontakt von Arjen Robben im gegnerischen Strafraum zu sein. Die einen sehen eine Schwalbe, die anderen ein Foul. Die Wahrheit zu erkennen ist dann Aufgabe des Schiedsrichters, im Verfahren um Uli Hoeneß ist es ein Gericht.


Ein Steuerstrafverfahren ist dem Grunde nach nicht schwer zu verstehen. Steuerhinterziehung ist nämlich nur dann strafbar, wenn man sich nicht selbst wirksam strafbefreiend angezeigt hat und den entstandenen Schaden ersetzt (vgl. § 371 AO i.V.m. 370 AO). Sinngemäß ist Uli Hoeneß daher nicht wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, sondern wegen einer unvollständigen Selbstanzeige. Der Unterschied in diesem Fall: 3 Jahre und 6 Monate Gefängnisstrafe.


Eingetretener Schaden? Keiner.


Ein solches Wertungsdefizit ist nach meiner Rechtsauffassung nicht (mehr) mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar. Die Frage ob ein reuiger Steuersünder ins Gefängnis muss oder strafbar bleibt, darf sich nicht an der Qualität seiner Selbsterklärung entscheiden, erst recht nicht, wenn bloße Formulierungsfragen im Raum stehen und der Sachverhalt äußerst komplex ist ...

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