Verstoß gegen Datenschutzrecht ist abmahnfähig

Mit Urteil vom 18.02.2014, Az.: 3-10 O 86/12 hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass der Einsatz der Software Piwik bei Fehlen eines jederzeit abrufbaren Hinweises die Möglichkeit des Widerspruchs zur Erhebung und Verwendung der Daten, insbesondere zu Beginn des Nutzungsvorgangs datenschutzrechtswidrig und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.

Was war der Hintergrund?

Der Website-Betreiber nutzte die Software Piwik unter Einsatz des AnonymizeIP-Plugins, welches die letzten 2 Bytes der IP-Adresse (IPv4-Format) auf 0 setzte. Auf der Website befanden sich Informationen zur Verwendung personenbezogener Daten im Sinne der § 13 Abs. 1 TMG. Die Datenschutzhinweise bezogen sich wohl auch auf die Möglichkeit des Widerspruchs in Bezug auf dieVerwendung der mittels Piwik generierten Nutzerdaten im Sinne des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien.

Allerdings hatte der Website-Betreiber die Informationen auf der Unterseite „Kontakt“, die von jeder Seite er Homepage verlinkt war, eingebunden und dadurch nach Auffassung des Gerichts nicht die erforderliche Form der Erreichbarkeit und damit jederzeitigen Abrufbarkeit für den Website-Nutzer gewählt. Das LG Frankfurt war der Auffassung, dass Nutzer unter „Kontakt“ Informationen zum Website-Betreiber, aber nicht zum Datenschutz erwarteten.

Das Gericht hat erkannt, dass eine konkrete Gestaltung der Unterrichtung mangels gesetzlicher Vorgaben im Ermessen des Website-Betreibers als Diensteanbieter liegt, aber u.a. klar und zuverlässig wahrnehmbar sein muss, z.B. durch Einbindung in den Nutzungsvorgang (evtl. stellte sich das Gericht hier ein Pop-up-Fenster vor) oder durch einen deutlich hervorgehobenen Hinweis mittels Hyperlink auf der Startseite ...

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