Unwirksamkeit eines nur national ausgeschriebenen Vertrags über nicht-prioritäre Dienstleistungen (OLG Saarbrücken, Beschluss v. 29.01.2014 -1 Verg 3/13)

Einerseits bei grenzüberschreitendem Interesse europaweite Ausschreibung erforderlich, andrerseits Pflicht des Auftragnehmers, nationale Veröffentlichungsorgane zu prüfen.

Mit Beschluss vom 29.01.2014 hat das OLG Saarbrücken klar gestellt, dass auch die zu Unrecht durchgeführte rein nationale Ausschreibung eines Auftrags über nachrangige (Sicherheits-)Dienstleistungen zur Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrags führen kann. Auf diese Unwirksamkeit können sich jedoch nur solche Unternehmen berufen, denen gerade infolge der unterlassenen europaweiten Ausschreibung ein Schaden entstanden ist.

§ 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB, § 107 Abs. 2 GWB, § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV

Sachverhalt

Gegenstand der Auseinandersetzungen ist ein Vertrag über die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen in Saarbrücken mit einem Volumen von rd. 3 Mio. Euro. Die entsprechende Ausschreibung wurde nur national im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gemacht. Ein Unternehmen, das seinen Firmensitz im Ausland hat, gleichzeitig aber auch über ein in Saarbrücken ansässiges Büro Dienstleistungen erbringt und Korrespondenz abwickelt, rügte die fehlende europaweite Ausschreibung des Auftrags mit dem Argument, dass es sich bei den ausgeschriebenen Sicherheitsdienstleistungen zwar um nachrangige Dienstleistungen nach Anlage 1 Teil B der VgV handele, diese aber aufgrund europarechtlicher Transparenzgrundsätze dennoch europaweit auszuschreiben gewesen wären. Erst nach Erteilung des Zuschlags reichte das nicht beteiligte Unternehmen einen Nachprüfungsantrag ein. Dieser wurde von der Vergabekammer zurückgewiesen.

Die Entscheidung

Das OLG Saarbrücken wies die hiergegen eingereichte Beschwerde mangels Antragsbefugnis als unbegründet zurück ...

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